Grundsätzlich bedarf jede Grundstücksveräußerung von öffentlichem Gut durch die Gemeinde eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat. Ein Gmundner Innenstadtbetrieb suchte an, eine öffentliche Verkehrsfläche vor dessen Geschäftslokal anzukaufen. Zugesagter Verkaufspreis pro Quadratmeter: 800 Euro. Schwarz-Grün sprachen sich für den verkauf aus. SPÖ, NEOS und FPÖ hielten dagegen. Die notwendige 2/3 Mehrheit konnte dadurch nicht erreicht werden

Im Zuge der Widerrede wurden zahlreiche Argumente auf den Tisch gelegt, die eindeutig gegen den Verkauf sprachen. Es fehlt ein Gesamtkonzept über die Entwicklung des Verkehrsweges. Vergleichbare Grundstücke wurden bereits zu viel höheren Werten verkauft. Der Vorschlag, das Grundstück anstelle zu verkaufen zu verpachten oder zu vermieten wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. 

Grundsätzlich muss von einem Verkauf von öffentlicher Flächen Abstand genommen werden. Das ist unser Familiensilber!

2/3-Mehrheits-Deklaration im September-Gemeinderat beschlossen

Für die Veräußerung, den Tausch sowie die Belastung von Liegenschaften, welche aus steuerlichen Gründen im Eigentum des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG stehen, bedarf es seit September 2022 durch den von GR Philipp Wiatschka gestellten Antrag die 2/3 Mehrheit durch den Gemeinderat.

Wiatschka hat auf eine lange zurückreichende Diskussion in der GR-Sitzung vom 15.12.2016 und einem Antrag der damaligen Bürgerinitiative (BIG) hingewiesen, welcher aufgrund eines Formalfehlers zurückgezogen wurde, jedoch seither nicht neuerlich eingebracht wurde:

„Bis jetzt reichte tatsächlich eine einfache Mehrheit, um eine Veräußerung durch den Gemeinderat zu bringen, weil es keine konkrete anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag des Vereins betreffend der Mehrheitserfordernisse gegeben hat.“ 

Mit Unterstützung der Grünen, FPÖ, SPÖ und NEOS bekundete Philipp Wiatschka gemeinsam einen Antrag mehrheitlich, so dass zukünftig der Gemeinderat die Beschlüsse zur Zustimmung der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften im Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG mit zumindest einer Zweidrittel-Mehrheit zu fassen hat: „Damit zukünftig unser Gmundner Familiensilber nicht leichtfertig veräußert werden kann, braucht es ab sofort dank unserer Deklaration eine 2/3 Mehrheit.“

Für den Fall, dass diese 2/3 Mehrheit nicht erzielbar ist, wird der Bürgermeister einen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung setzen bzw. einen solchen von der Tagesordnung absetzen.